Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jorczyk Energie KG

für die Belieferung mit Erdgas und Strom

1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Leistungen im Rahmen der Erdgas- oder Stromversorgung durch die Jorczyk Energie KG
(nachfolgend Lieferant genannt) gelten ausschließlich die hier vorliegenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Entgegenstehende, abweichende, sowie solche Geschäftsbedingungen des Kunden die in diesen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen nicht geregelt sind, erkennt der Lieferant nicht an, es sei denn, der Lieferant hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.
1.2 Im unternehmerischen Verkehr gelten die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Lieferanten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.

2. Liefervertrag, Lieferbeginn
Der Liefervertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten kommt zustande, wenn der Kunde den
Auftrag zur Belieferung mit Strom und/oder Erdgas erteilt und ihm innerhalb von vier Wochen nach
Eingang dieses Auftrags die Vertragsbestätigung von dem Lieferanten in Textform zugeht. Der Lieferant teilt dem Kunden das Datum des Lieferbeginns mit, welches sich danach richtet, dass dem Lieferanten eine Bestätigung des Verteilnetzbetreibers sowie, bei einem Lieferantenwechsel, die Kündigungsbestätigung des bisherigen Lieferanten vorliegt. Beide Bestätigungen werden durch den Lieferanten eingeholt.

3. Angebot und Annahme
3.1 Das Zustandekommen des Vertrages mit dem Kunden wird bewirkt durch die Bestätigung des Lieferanten in Textform unter Angabe des geplanten Lieferbeginns. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Energielieferanten, Zustimmung der Netzanmeldung durch den Netzbetreiber etc.) erfolgt sind.
3.2 Für die Erdgas- oder Stromversorgung wird ein bereits bestehender Anschluss an das Netz des örtlichen Netzbetreibers vorausgesetzt. Unabhängig von den oben aufgeführten Festlegungen gelten daher die jeweils gültigen Bedingungen des Anschlussvertrages mit dem örtlichen Netzbetreiber.

4. Störung des Netzbetriebs – Weiterleitungsverbot
4.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgas- oder Stromversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Lieferant von seiner Leistungspflicht befreit. Er ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Liefertermin gesperrt ist. Zuständig für Ansprüche des Kunden wegen Störung des Netzbetriebs ist derjenige Verteilnetzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen ist. Der Lieferant wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie ihm bekannt sind oder durch ihn in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
4.2 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich. Der Kunde wird Erdgas und Strom lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.

5. Einstellung der Lieferung – außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten
5.1 Der Lieferant ist berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Erdgas oder Strom unter Umgehung und Beeinflussung der Messeinrichtungen verwendet („Erdgas- oder Stromdiebstahl“).
5.2 Gleiches gilt bei Zahlungsverzug des Kunden in nicht unerheblicher Höhe (mindestens EUR 100), wenn dem Kunden spätestens vier Wochen zuvor die Unterbrechung angedroht und drei Werktage vorher die Unterbrechung erneut angekündigt wurde.
5.3 Bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 314 BGB kann jede Partei den Vertrag aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist, kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 5.1 und 5.2 gegeben sind, sowie im Fall des Zahlungsverzugs mit einem nicht unerheblichen Betrag.
5.4 Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens eingeleitet wurde, Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen oder die andere Partei einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt.

6. Preise – Preisänderungen
6.1 Der Preis setzt sich aus einem Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen. In den Preisen sind enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Umsatzsteuer, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Entgelte für Messung und Messstellenbetriebe, die Kosten der Abrechnung und die Konzessionsangaben. Beim Strom ist zusätzlich die Stromsteuer sowie gesetzlichen Umlagen (KWKG-Umlage, § 19 Strom-NEV-Umlage, Offshore-Haftungsumlage, Umlage für abschaltbare Lasten, EEG-Umlagen) enthalten. Bei Erdgas die Energiesteuer (Regelsatz) und die Regelenergieumlage.
6.2. Innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit einer Energiepreisgarantie wird eine Preisanpassung ausschließlich in den folgenden Fällen vorgenommen:- Erdgas: Veränderung der Energiesteuer gem. Ziffer 6.3 bis 6.6, Veränderungen der Umsatzsteuer 6.7., Veränderung der an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte und der Entgelte für Messung und Messstellenbetriebe. – Strom: gemäß Ziffer 6.3 bis 6.6 – mit Ausnahme einer Preiserhöhung gemäß Ziffer 6.7. – sowie auf die gesetzlichen Umlagen (KWKG-Umlage, § 19 Strom-NEVUmlage, Offshore-Haftungsumlage, Umlage für abschaltbare Lasten, EEG Umlagen), Veränderung der Stromsteuer, sowie einer Veränderung der an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte und der Entgelte für Messung und Messstellenbetriebe.
6.3. Ist keine Preisgarantie vereinbart oder die Laufzeit der Preisgarantie beendet, erfolgen Preisänderungen durch den Lieferanten im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach §315 BGB. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch den Lieferanten sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 6.1 maßgeblich sind. Der Lieferant ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist der Lieferant verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
6.4 Der Lieferant nimmt mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. Er hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf er Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
6.5 Preisänderungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
6.6 Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird der Lieferant den Kunden in Textform über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Der Lieferant hat die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen. Weitere vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.
6.7 Abweichend von vorstehenden Ziffern 6.3 und 6.6 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.
6.8 Die vorstehenden Ziffern 6.3 bis 6.6 gelten auch, soweit künftige die Beschaffung, Gewinnung, Speicherung, Netznutzung (Fernleitung und Verteilung) oder den Verbrauch von Gas/Strom betreffende Änderungen von Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste Mehrbelastung oder Entlastungen wirksam werden.
6.9 Sollte der tatsächliche Jahresverbrauch vom angegebenen Jahresverbrauch um mehr als 20 % abweichen, so gilt für die gesamte Menge der Arbeitspreis der tatsächlich gelieferten Menge. Der Lieferant wird den Preis automatisch an den Wert anpassen, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig war. Bei Nullverbrauch werden die anfallenden Netzkosten zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 € berechnet.

7. Umzug des Kunden – Rechtsnachfolge
7.1 Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands kann der Vertrag nach Absprache für die neue Adresse übernommen werden. Der Kunde teilt dem Lieferanten den Umzugstermin spätestens zwei Wochen vor dem Umzug mit. Macht der Kunde diese Mitteilung verspätet oder gar nicht, so haftet der Kunde gegenüber dem Lieferanten für die nach seinem Umzug an der ursprünglichen Lieferanschrift bis zur Beendigung des Liefervertrags entnommene Energie, soweit ihrerseits der Lieferant gegenüber dem örtlichen Verteilnetzbetreiber für die entnommene Energie haften muss.
7.2 Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Dafür bedarf es keiner Zustimmung des Kunden; die Übertragung ist dem Kunden aber mitzuteilen. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, kann er den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Im unternehmerischen Rechtsverkehr steht dem Kunden aber nur dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn ihm die Übertragung unzumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit liegt nur dann vor, wenn begründete Zweifel an der wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit oder an der Zuverlässigkeit des Rechtsnachfolgers bestehen oder wenn mit der Übertragung eine Änderung der Vertragsdurchführung verbunden ist.

8. Berechnungsfehler
8.1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung vom Lieferanten zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Lieferant den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen.
8.2 Ansprüche nach dem vorstehenden Absatz sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

9. Datenschutz, Bonitätsprüfung
9.1 Die für das Liefervertragsverhältnis maßgeblichen personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Lieferanten entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrages sowie zur Wahrung berechtigter Interessen des Lieferanten – beispielweise zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke des Lieferanten für die Betreuung und Beratung des Kunden – erhoben, verarbeitet und genutzt. Erforderlichenfalls erfolgt eine Datenweitergabe auch an Unternehmen, die an der Abwicklung des Liefervertrags beteiligt sind (z.B. zur Durchleitung und Abrechnung oder zum Forderungsinkasso). Der Lieferant ist verpflichtet, sicherzustellen, dass hierbei die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. Der Kunde ist gemäß § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) berechtigt, vom Lieferanten unentgeltliche Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über ihn erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden.
9.2 Der Lieferant behält sich vor, der SCHUFA Holding AG (SCHUFA) Daten über die Aufnahme und Beendigung des Kundenvertrages zu übermitteln und von der SCHUFA bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei Auskünfte über den Kunden zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit zu erhalten. Wir behalten uns bei negativer Auskunft vor, Kaution vor Leistungserbringung zu erheben oder keinen Kundenvertrag einzugehen. Unabhängig davon werden wir die SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

10. Abschlag, Abrechnung, Zahlung, SEPA
10.1 Der Lieferant setzt monatliche Abschläge fest. Beim Bezug von Erdgas und Strom werden separate Abschläge nach dem jeweils erwarteten Verbrauch festgesetzt. Diese werden erstmals in der Vertragsbestätigung mitgeteilt und später entsprechend der festgestellten Verbrauchsentwicklung und den Preisänderungen angepasst. Der Lieferant wird bei Erteilung einer Einzugsermächtigung die Abschläge jeweils abbuchen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Kundenwunsch ist eine Überweisung der monatlichen Abschläge als Vorauszahlung möglich.
10.2 Der Kontoinhaber stimmt der Verkürzung der Frist für die Vorankündigungen der Basis-Lastschriften auf sieben Tage zu. Der Lieferant wird dem Kunden den Betrag und den Fälligkeitstag einer SEPA-Lastschrift durch eine Rechnung oder andere Zahlungsaufforderung mitteilen, die dem Kunden spätestens sieben Tage vor dem Fälligkeitstag zugeht.
10.3 Der Verbrauch wird durch den jeweiligen Messstellenbetreiber erfasst und durch diesen oder durch den Verteilnetzbetreiber dem Lieferanten mitgeteilt. Der Lieferant erstellt auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge eine jährliche Rechnung. Abweichend von der jährlichen Rechnung bietet er gegen ein zusätzliches Entgelt auch monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Rechnungen an. Ein Guthaben aus einer Rechnung wird der Lieferant dem Kunden überweisen, soweit keine offene Forderung gegen den Kunden vorliegt. Eine Nachforderung aus der Rechnung wird der Lieferant bei vorliegender Einzugsermächtigung zum Fälligkeitszeitpunkt abbuchen, andernfalls ist sie vom Kunden zu dem auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, an den Lieferanten zu überweisen.
10.4 Einwände gegen die Festsetzung der Abschläge und gegen Rechnungen berechtigen den Kunden gegenüber dem Lieferanten zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, (1.) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (2.) sofern (a.) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Zeitraum ist und (b.) der Kunde von dem Messstellenbetreiber eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und (c.) solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

11. Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher
11.1 Der Lieferant beantwortet Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des §13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind (Verbraucherbeschwerden), innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab Zugang bei diesem. Wenn der Lieferant der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhilft, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030 2757240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelleenergie.de). Rechte des Lieferanten und des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt.
11.2 Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Erdgas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn,Tel.: 030 22480-500 oder 0180 5 101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de).

12. Änderungen dieser Allgemeinen Regelungen
Der Lieferant wird dem Kunden Änderungen dieser Allgemeinen Regelungen in Textform mitteilen. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Unterlässt der Kunde dies, gilt seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt. Der Lieferant wird den Kunden hierauf in der Mitteilung der Änderung hinweisen.

13. Hinweis zur Energiesteuer
Gemäß § 107 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung gilt für den Bezug von Erdgas: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

14. Abtretung
Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Lieferanten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von diesem zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.

15. Anzuwendendes Recht – Erfüllungsort – Gerichtsstand
15.1 Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
15.2 Gerichtsstand für Unternehmen, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist Celle.

16. Vertragsdauer – Lieferbeginn – ordentliche Kündigung
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der vom Netzbetreiber bestätigten Netznutzung. Beginnt die Lieferung nicht zum Monatsersten, endet die Erstlaufzeit am Ende des letzten Monats. Der Erdgas- oder Stromliefervertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragslaufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Sollte sich der gewünschte Lieferbeginn aufgrund einer noch bestehenden Vertragsbindung beim Altlieferanten um mehr als 3 Monate verzögern, so behält sich der Lieferant vor, die Lieferung zum vereinbarten Preis abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten.

17. Sonstiges – Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden eines Erdgas- oder Stromlieferauftrags sind nicht zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

18. Widerrufsbelehrung
18.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jorczyk Energie KG, Hans-Heinrich-Warnke-Straße 2, 29227 Celle, Tel.:(05141 81081), Fax:(05141 810860), E-Mail: info@jorczyk-energie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
18.2 Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Stand: 2/2016

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